Erbrecht bei mehreren Staatsangehörigkeiten: Welches Erbrecht gilt?

Die Wahl des Erbrechts bei mehreren Staatsangehörigkeiten

Hat man zwei Staatsangehörigkeiten stellt sich die Frage, welches nationale Erbrecht im Ernstfall Anwendung findet und wie man darauf Einfluss nehmen kann. Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 06.01.2026 (2 W 214/25) mit diesen Fragen beschäftigt und dabei insbesondere die Bedeutung der Rechtswahlfiktion gem. Art. 83 Abs. 4 EuErbVO analysiert.

 

 

 

Der Sachverhalt

Der im Jahre 2019 verstorbene Erblasser hatte am 04.03.1981 ein notarielles Testament errichtet, in dem er seiner Verlobten ein Grundstück in Griechenland vermacht hat und im Übrigen die gesetzliche Erbfolge nach dem griechischen Erbrecht angeordnet hat. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung hatte der Erblasser ausschließlich die griechische Staats-angehörigkeit inne. In der Folgezeit hat er neben der griechischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

Nach seinem Tod beantragte seine Ehefrau einen Erbschein, der sie nach deutschem Recht als Alleinerbin ausweisen sollte. Laut ihrer Argumentation sei das deutsche Erbrecht anwendbar, da der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe (Art. 21 EuErbVO). Zudem habe der Erblasser durch die Einbürgerung zum 10.04.2002 zum Ausdruck gebracht, dass er sich der deutschen Rechtsordnung zugehörig fühle.

 

 

 

Die Entscheidung des OLG Köln: Ablehnung des Antrags

Das OLG Köln stellte klar, dass die grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 21 EuErbVO) hier nicht greift. Vorrang habe stattdessen die Rechtswahlfiktion des Art. 83 Abs. 4 EuErbVO.

Art. 83 Abs. 4 EuErbVO besagt: Wenn eine Person eine Verfügung von Todes Willen (Testament/Erbvertrag) vor dem 17.08.2015 nach dem Recht errichtet, welches die Person gemäß der EuErbVO hätte wählen können, ist dieses Recht anwendbar. Folgende Voraussetzungen des Art. 83 Abs. 4 EuErbVO werden festgestellt und bejaht:

 

    1. Eine Person kann für die Rechtsfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört (Art. 22 Abs. 1 EuErbVO). Im Zeitpunkt zur Errichtung des Testaments war der Erblasser Grieche, sodass er das griechische Recht wählen konnte.

    2. Das Testament wurde vor dem 17.08.2015 errichtet (Art. 83 Abs. 4 EuErbVO)

    3. Zudem wurde das Testament nach einem wählbaren Recht wirksam errichtet: Zwar wurde das Testament vor einem deutschen Notar errichtet (§§ 2231 Nr. 1, 2232 BGB). Dass dies ausreicht bestimmt Art. 1 Abs. 1 lit. a), c), d) des Haager Testamentsübereinkommens, das auch in Griechenland Anwendung findet.

       

    4. Auch ein Rechtsanwendungsbewusstsein ist gegeben. Indem der Erblasser festgehalten hat, dass sich die gesetzliche Erbfolge nach dem griechischen Erbrecht richten soll habe er zum Ausdruck gebracht, dass er ein Testament nach griechischem Recht errichtet. Zwar habe der Erblasser später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben, er habe jedoch kein Testament nach deutschem Recht errichtet oder eine abweichende Rechtswahl getroffen. Zudem habe er die griechische Staatsangehörigkeit behalten und somit die Beziehungen zu Griechenland nicht abgebrochen.

       

Die Rechtswahlfiktion des Art. 83 Abs. 4 EuErbVO erstreckt sich somit auf die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen, sodass das griechische Erbrecht und nicht das deutsche Erbrecht anwendbar ist.

 

 

 

Ausländisches Vindikationslegat in einem im Inland belegenen Grundbesitz

Zudem äußerte sich das OLG Köln zu einer wichtigen verfahrensrechtlichen Frage im Zusammenhang mit dinglich wirkenden Vermächtnissen.

Zum Verständnis lohnt ein Blick auf den Unterschied zum deutschen Recht. Nach deutschem Recht erhält der Vermächtnisnehmer mit dem Erbfall nicht unmittelbar die vermachte Sache, sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben auf deren Übertragung. Wird etwa ein Grundstück vermacht, geht es zunächst auf den Erben über. Dieser muss es anschließend durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch auf den Vermächtnisnehmer übertragen. Viele ausländische Rechtsordnungen kennen dagegen das Vindikationslegat. Hier wird der Vermächtnisnehmer mit dem Erbfall unmittelbar Eigentümer der vermachten Sache, ohne dass es einer Übertragung durch den Erben bedarf.

Ein deutsches Nachlassgericht kann nach Auffassung des OLG Köln in einem Erbschein nach deutschem Recht ein ausländisches Vindikationslegat an im Inland belegenem Grundbesitz als solches ausweisen, wenn und soweit ein Vermächtnis nach der ausländischen Rechtsordnung dingliche Wirkung entfaltet und den vermachten Gegenstand betrifft.

Nach früherer Rechtsprechung wirkten auch dingliche Vermächtnisse ausländischen Rechts an in Deutschland belegenem Vermögen stets nur schuldrechtlich, also wie ein deutsches Vermächtnis. Der EuGH hat die Wirkung eines Vermächtnisses jedoch mittlerweile erbrechtlich qualifiziert (EuGH, Urt. v. 12.10.2017 – C-218/16). Dingliche Vermächtnisse ausländischen Rechts können daher auch dann Gegenstand eines Erbscheins sein, wenn dieser zugleich (teilweise) die Erbfolge ausweist. Denn der Vermächtnisnehmer hat ein berechtigtes Bedürfnis, seine Rechtsstellung auch im Inland mithilfe eines Erbscheins nachweisen zu können.

 

 

 

Deutsches oder französisches Erbrecht? Besonderheiten in unserer Grenzregion

Die Entscheidung des OLG Köln zeigt: Weder der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit noch der letzte gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland führen zwingend zur Anwendung deutschen Erbrechts. Hat der Erblasser vor dem 17.08.2015 ein Testament nach dem Recht eines anderen Staates errichtet, dem er angehörte, kann dieses Recht über die Rechtswahlfiktion des Art. 83 Abs. 4 EuErbVO maßgeblich bleiben, auch wenn sich seine Lebensumstände seither grundlegend verändert haben. Ob das so gewollt war, wird häufig erst nach dem Tod zum Streitpunkt, wenn der Erblasser selbst nichts mehr klarstellen kann.

 

Für uns in Offenburg hat diese Frage besondere Praxisrelevanz. Durch die unmittelbare Nähe zu Frankreich beraten wir regelmäßig Mandanten mit deutsch-französischer Doppelstaatsangehörigkeit, Familien, die über die Grenze gezogen sind, und Eigentümer von Immobilien im Elsass oder in Baden. Schon ein dauerhafter Umzug von Kehl nach Straßburg kann ohne Rechtswahl dazu führen, dass sich die Erbfolge künftig nach französischem Recht richtet. Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, Vermögen im Ausland hat oder nicht sicher weiß, welches Erbrecht im Erbfall gelten würde, sollte sich daher frühzeitig beraten lassen. Bestehende Verfügungen sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls durch eine ausdrückliche Rechtswahl an die aktuellen Lebensumstände angepasst werden. Dabei sollte der Blick nicht beim Testament enden: Auch Vorsorgedokumente wie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollten so gestaltet sein, dass sie in beiden Ländern anerkannt und praktisch verwendet werden können. Gerne unterstützen wir Sie dabei, Ihre Nachlass- und Vorsorgeplanung grenzüberschreitend abzustimmen, bei Bedarf in Zusammenarbeit mit französischen Notaren.